Der Bürgerrat Forum gegen Fakes will, dass die Bundesregierung Desinformation bekämpft und Nutzer sanktioniert. Die Teilnehmer ließen sich vom Verfassungsschutz beraten.
Der Bürgerrat Forum gegen Fakes will, dass die Bundesregierung Desinformation bekämpft und Nutzer sanktioniert. Die Teilnehmer ließen sich vom Verfassungsschutz beraten.oder X abzusetzen, sollte verboten werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bürgerrats Forum gegen Fakes geht. In einer Welt, die von Falschmeldungen und Desinformation überschwemmt wird, braucht es nach Meinung der 139 Teilnehmer „eine angemessene Bedenkzeit“ von zwei bis fünf Minuten.
Im Falle des Forums gegen Fakes verhält es sich jedoch anders. Das BMI förderte den Bürgerrat, es war vor, während und nach den Veranstaltungen beteiligt. Ob eine „Strafverfolgung oder anderweitige Sanktionierung“ von Personen, die Desinformationen verbreiten, möglich ist, soll von der Bundesregierung geprüft werden. Daswird bei diesen und weiteren Forderungen immer wieder aufgegriffen. Dazu heißt es: „Es soll keine Beschränkung der Meinungsfreiheit erfolgen, vielmehr handelt es sich um ein Hilfsmittel, um schädliche Desinformation zu vermeiden und damit die Demokratie zu schützen.
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