Bürgerräte gelten Befürwortern als Mittel, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, Kritiker sehen in ihnen hingegen eine Gefährdung derselben. Was stimmt?
Alt und jung, männlich und weiblich, mit Uni-Diplom oder einem Lehrberuf: Bürgerräte werden so besetzt, dass sie möglichst die gesamte Bevölkerung repräsentieren.
Der Bürgerrat ist ein Instrument der dialogischen Demokratie und soll die Politik beraten. Er wird zu einem bestimmten Thema eingesetzt, seine Mitglieder werden über die kommunalen Melderegister per Losverfahren bestimmt. Dabei wird darauf geachtet, dass der Rat den Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert: Kriterien hierfür sind Geschlecht, Alter, Bildungsstand, die Größe der Herkunftsgemeinde und ein möglicher Migrationshintergrund.
"Wir brauchen neue Möglichkeiten, die Gesellschaft sichtbar werden zu lassen – und zwar für sich selber. Dass sie nicht nur repräsentiert wird, sondern dass sie sich repräsentiert sieht, dass sie sich aufgehoben fühlt in den politischen Systemen. Bürgerräte können einer der Wege dorthin sein."vertrauen nur 50 Prozent der Deutschen der Demokratie, 30 Prozent vertrauen ihr weniger bis gar nicht.
. Der erste bundesweite Rat tagte 2019 zum Thema Demokratie. Es folgten weitere bundesweite Bürgerforen, unter anderem zu Deutschlands Rolle in der Welt und zum Klimaschutz.Der Bürgerrat schlägt unter anderem kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder in Schulen und Kitas, eine Tierwohlabgabe und ein Mindestalter für Energy-Drinks vor. Er geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zurück.
Auch in den Ländern und Kommunen gibt es immer wieder Bürgerräte. In einem Modellprojekt setzten 2022 zehn ausgewählte Kommunen in Deutschland sogenannte Zukunftsräte ein, die Empfehlungen für die Kommunalpolitik entwickeln sollen. Zu einem zuvor festgelegten Thema werden Diskussionspapiere erarbeitet. Interessierte Teilnehmer können hinterher ihr Engagement als Wahlkreisräte fortsetzen. Für jeden Wahlkreistag werden neue Teilnehmer ausgelost, die dann ebenfalls weiter beratend als Wahlkreisrätinnen und -räte dabei bleiben können. Das Projekt läuft noch bis Sommer 2024, wird wissenschaftlich begleitet und bewertet.
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