Hamburg (lno) - Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel fordern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie die beiden Abgeordneten
Jahrelang hielt Hamburg an einer indirekten Vertragspartnerschaft mit dem Islamischen Zentrum fest. Doch der pro-iranische Verein geriet immer stärker unter Druck. Jetzt will die Bürgerschaft den Senat auffordern, sich für ein Verbot starkzumachen.fordern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie die beiden Abgeordneten der FDP die Schließung des pro-iranischen Islamischen Zentrums Hamburg.
-Fraktionschef Dennis Thering erklärte: "Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt es eine breite politische Mehrheit für die Schließung des IZH und die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln.", betonte: "Wir kritisieren das IZH als verlängerten Arm des iranischen Regimes in Hamburg seit Jahren." Die Schließung wäre ein wichtiges Zeichen an die Opfer, löse das Problem der islamistischen Gefahr in Hamburg aber nicht allein.
Die AfD habe bereits 2018 ein Verbotsverfahren gefordert, erklärte Fraktionschef Dirk Nockemann. Mit Blick auf den aktuellen Antrag sagte er: "und Grüne werden die Hamburger mit diesem Vorgehen nicht darüber hinwegtäuschen können, dass sie dem Weiterbetrieb des IZH bis vor Kurzem noch das Wort redeten."
Wenige Tage nach den Massakern vom 7. Oktober, bei denen Terroristen im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel mehr als 1400 Menschen töteten, hatte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher dem "Hamburger Abendblatt" gesagt: "Ein generelles Verbot des IZH fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern.
Im November 2022 war das IZH aus der Schura Hamburg, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften, ausgetreten. Zuvor war es jahrelang indirekter Partner der Stadt gewesen - durch die 2012 geschlossenen Verträge mit den islamischen Gemeinschaften. Die Bürgerschaft hatte den Verträgen 2013 zugestimmt.
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