Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, zieht eine gemischte Bilanz zum Bürokratieabbau seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition. Obwohl das vierte Bürokratieentlastungsgesetz positiv bewertet wird, sei der bürokratische Aufwand insgesamt zu hoch. Goebel fordert daher 25 Prozent Bürokratieabbau in vier Jahren und eine Reduzierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Der Bürokratieabbau war vor drei Jahren ein Versprechen zum Start der Ampel. Nun zieht der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats , Lutz Goebel, eine gemischte Bilanz. Am Anfang sei der bürokratische Aufwand »stark gestiegen«, sagte Goebel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Gerade das als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz war enorm bürokratisch.
Positiv bewertete Goebel hingegen das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das Anfang Januar in Kraft treten soll. »Das reicht aber trotzdem nicht aus«, fuhr der NKR-Vorsitzende fort. »Denn das Aufwandsplateau, auf dem wir insgesamt angekommen sind, ist einfach zu hoch.«Geholfen hätte die geplante Wachstumsinitiative, die aber wegen der geplatzten Koalition nicht mehr umgesetzt wird.
In einem 100-Tage-Programm eines neuen Bundeskanzlers sollte dem NKR-Vorsitzenden zufolge in jedem Fall eine Reduzierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stehen. Goebel schlug vor, OECD-Länder freizuzeichnen in puncto Menschenrechtsverletzungen. »Als Lieferant könnte man zertifiziert werden und damit nachweisen, dass man sauber ist« sagte er.Darüber hinaus bekämen Unternehmen zu viele verschiedene Fragebögen.
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