'Notfalls auflösen': Buschmann für harte Linie bei Corona-Demos
"Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen." Gebe es rechtliche Vorgaben oder Auflagen, wie beispielsweise das Tragen von Masken oder die Abstandswahrung, müssten diese selbstverständlich eingehalten werden, betonte Buschmann.
Der Minister riet zweifelnden Bürgern, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fernzubleiben. "Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte er. "Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte." Auch am Samstag gingen wieder Tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, an ihr nahmen laut Polizei rund 13.700 Menschen teil. Auch in anderen Bundesländer kam es zu Demonstrationen. In Frankfurt gingen nach Angaben der Polizei etwa 5000 Menschen bei einer angemeldeten Veranstaltung auf die Straße. In Schwerin zählte die Polizei 1600 Teilnehmer. Die Behörden in Berlin zählten rund 200 Demonstranten bei einem Auto- und Fahrradkorso durch die Bundeshauptstadt.
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