Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wären in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich.
„Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht“, sagte er in BILD.
„Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“, so Buschmann. Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine „Sackgasse“. Künast weiter: „Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage „ist das ein legitimer Protest“ – genauso bei dem Thema Bilder und Museen“, sagte sie dem RBB-Inforadio. „Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse.“Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hatten zuletzt mit aufsehenerregenden Aktionen demonstriert.
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