Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen.
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen.Das höchste deutsche Gericht soll besser gegen den Zugriff von Extremisten geschützt werden .Bundesjustizminister Marco Buschmann betrachtet die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe.
Deshalb sei es die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. „Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können“, sagte Buschmann. Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.
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