Strengere Gesetzte „helfen nicht wirklich“ - Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts wegen Reichsbürgern ab
) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.“ Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen.
Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Justizminister Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts abInnenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan.
Weiterlesen »
Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts abDer Bundesjustizminister hält nichts von einer Verschärfung der Waffengesetze, wie sie Bundesinnenministerin Faeser ins Gespräch gebracht hatte. In einem anderen Punkt stimmt Buschmann ihr jedoch zu.
Weiterlesen »
Nach bundesweiter Großrazzia: Ermittler sollen bei „Reichsbürgern“ mehr als 90 Waffen gefunden habenBei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt.
Weiterlesen »
Razzia bei 'Reichsbürgern': CDU will Maßnahmen mittragenNach der Razzia in der 'Reichsbürger'-Szene am vergangenen Mittwoch äußert sich der CDU-Generalsekretär Mario Czaja im ZDF besorgt.
Weiterlesen »
Senat: Waffenbesitz von „Reichsbürgern“ nicht akzeptierenIn Berlin leben nach Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz etwa 650 Menschen aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger.
Weiterlesen »
Senat: Waffenbesitz von „Reichsbürgern“ nicht akzeptierenIn Berlin leben nach Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz etwa 650 Menschen aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger. Der Gefahr durch diese „sehr radikalisierte“ Szene und ihrer Waffenaffinität sei man sich schon lange bewusst gewesen und habe immer wieder darauf hingewiesen, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss. Daher werde auch „konsequent jeder Waffenbesitz“ im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei entsprechenden Personen durch die Polizei und den Senat unterbunden.
Weiterlesen »