Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen «Anreiz für gewalttätige Migration» zu setzen.
In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter hat Bundesjustizminister Marco Buschmann betont, diese müssten zumindest einen Teil ihrer Strafe zuvor in Deutschland absitzen. «Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post».
Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits betont, Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. Deutschland erkennt die Taliban-Regierung in Kabul nicht an Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Verbrechen Abschiebung Ausweisung Messerattacke Taliban SPD Rheinische Post Marco Buschmann Afghanistan Kabul Deutschland Mannheim Meta_Dpa_Politik_Inland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Buschmann: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzenNach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen 'Anreiz für gewalttätige Migration' zu setzen.
Weiterlesen »
Buschmann: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzenNach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen „Anreiz für gewalttätige Migration“ zu setzen.
Weiterlesen »
Buschmann: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzenNach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen „Anreiz für ...
Weiterlesen »
Buschmann: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzenNach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen „Anreiz für gewalttätige Migration“ zu setzen.
Weiterlesen »
Buschmann: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzenBerlin - Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen 'Anreiz für gewalttätige Migration' zu setzen.
Weiterlesen »
Buschmann warnt vor 'Anreiz für gewalttätige Migration'Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem 'Anreiz' für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe
Weiterlesen »