Bis die Cannabislegalisierung am 1. April in Kraft tritt, müssen die Staatsanwaltschaften Tausende Altfälle überprüfen. Denn nach dem neuen Recht hätten diese Fälle nicht zu Strafen führen dürfen. Für die Behörden eine große Belastung.
Tausende von Arbeitsstunden hat die Staatsanwaltschaften die Amnestieregelung zu Cannabis gekostet. − Symbolbild: Matt Masin/Zuma Press/dpa
Insgesamt mussten in Bayern wegen der Cannabis-Amnestieregelung 29.000 Altfälle überprüft werden, sagt Dr. Josef Weinzierl von der Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. In den meisten Fällen musste die Prüfung sogar händisch erfolgen, um alle entsprechenden Verfahren zu identifizieren: Bei der Erfassung der Verfahren werde weder nach der Mefnge noch nach der Art des Betäubungsmittels differenziert, erklärt Dr. Weinzierl.
Hochgerechnet auf die insgesamt 29.000 in Bayern überprüften Fälle würde das in der Theorie, selbst wenn man nur die 15 Minuten zur ersten Durchsicht der Akten heranzieht, einen Arbeitsaufwand von 435.000 Minuten bzw. 7250 Stunden ergeben. Das entspricht, nach dieser ganz fiktiven Rechnung, knapp 302 Tagen am Stück oder, bei einem 8-Stunden-Tag, 906 Arbeitstagen.Von den Amnestieregelungen profitierten insbesondere vorzeitig aus der Haft entlassene Straftäter.
In Zukunft sollen aber auch Verurteilte, die ausschließlich wegen eines künftig straffreien Verhaltens verurteilt wurden, die Möglichkeit erhalten, einen Straferlass zu beantragen. Grundlage dafür ist ein durch das Cannabisgesetz neu eingeführtes Verfahren für die Staatsanwaltschaften, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin: Cannabis-Gesetz mit Amnestie: Bereits 65 Strafen verringertBerlin (bb) - Rund einen Monat nach der weitgehenden Legalisierung von Cannabis sind in Berlin bislang in 65 Fällen verhängte Strafen wegen früherer
Weiterlesen »
Cannabis-Gesetz mit Amnestie: Bereits 65 Strafen verringertSeit Anfang April gilt das neue Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis. Enthalten war darin auch eine Regelung für bereits verhängte Urteile, die nun geändert werden.
Weiterlesen »
Nach verhängten Urteilen: Cannabis-Gesetz mit Amnestie – bereits 65 Strafen in Berlin verringertSeit Anfang April gilt das neue Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis. Enthalten war darin auch eine Regelung für bereits verhängte Urteile, die nun geändert werden.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Cannabis-Gesetz mit Amnestie: Bereits 65 Strafen verringertSeit Anfang April gilt das neue Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis. Enthalten war darin auch eine Regelung für bereits verhängte Urteile, die nun geändert werden.
Weiterlesen »
Nach den Zahlen: Cresco Labs und Trulieve Cannabis im Fokus© Foto: adobe.stock.comNachdem die Aktienkurse der Cannabis-Unternehmen Ende April explodierten, kehrte zuletzt wieder Ruhe ein. Die Luft ist erst einmal raus. Eine Konsolidierung hat den Sektor fest im
Weiterlesen »
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wo wird Cannabis verkauft?Durch die Cannabis-Legalisierung ist Kiffen in Deutschland jetzt erlaubt. Doch wo können Interessierte das Hanf eigentlich herbekommen? Infos zum Thema Verkauf.
Weiterlesen »