Bundesgesundheitsminister Lauterbach befürchtet ein Scheitern der Cannabis-Legalisierung. Der Bundesrat könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz auf Eis legen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach befürchtet ein Scheitern der Cannabis-Legalisierung. Der Bundesrat könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz auf Eis legen.Dann würden wir die einmalige Gelegenheit verlieren, hier die gescheiterte Cannabispolitik zu reformieren. Das wäre aus meiner Sicht ein Triumph für den Schwarzmarkt.Nach einer kontroversen Debatte hat der Bundestag die Freigabe von Cannabis ab April beschlossen.
Vorgesehen waren demnach auch Beratungen mit den Ministerinnen und Ministern für Inneres, Justiz und Gesundheit der Ampel-Parteien.sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Das Gesetz kommt an diesem Freitag noch abschließend in den Bundesrat.
Die Legalisierung von Cannabis ist beschlossen. Dass die Freigabe rückwirkend gelten soll, stellt Strafbehörden vor ein Problem: Altfälle müssen juristisch geprüft werden.Bedenken sind aus den Ländern unter anderem gegen eine geplante Amnestie für Altfälle laut geworden, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wären. Befürchtet wird eine Überlastung der Justiz durch dadurch anfallende Fallprüfungen.
Lauterbach sagte, es entstehe dadurch eine einmalige Mehrbelastung. Den Behörden sei aber keine Frist gesetzt, so dass man die Fälle in der benötigten Zeit abarbeiten könne, ohne dass Schadenersatzansprüche entstünden. Er wies zudem auf eine Entlastung der Justiz hin, wenn 180.000 Verfahren pro Jahr zu Cannabis-Konsumdelikten künftig entfallen.Keine komplette, aber eine kontrollierte Freigabe: Der Bundestag hat für das Cannabis-Gesetz der Ampel gestimmt.
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