In einem harten Ringen um die Cannabis-Reform haben sich die Ampel-Koalitionäre um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durchgesetzt. Die Länder haben die Legalisierung nicht gestoppt, damit werden ab dem 1. April neue Regeln gelten. Ein Überblick.
In einem harten Ringen um die Cannabis-Reform haben sich die Ampel-Koalitionäre um Gesundheitsminister Karl Lauterbach durchgesetzt. Die Länder haben die Legalisierung nicht gestoppt, damit werden ab dem 1. April neue Regeln gelten. Ein Überblick.Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat den Weg für die weitreichende Reform freigemacht.Laut dem Gesetzentwurf steigt der Konsum trotz bestehenden Verbots von Erwerb und Besitz, besonders unter jungen Menschen.
In eindringlichen Reden haben Ministerpräsidenten und Landesminister für Gesundheit, Innen und Justiz am Freitag im Bundesrat vor dem Gesetz gewarnt. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sieht mit der Reform die Büchse der Pandora geöffnet. Am Ende stimmte Kretschmer für einen Vermittlungsausschuss, seine Koalitionspartner SPD und Grünen dagegen. Das Votum Sachsens war damit ungültig.
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