In einem Fünf-Punkte-Programm hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft einen umfassenden Katalog an sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen aufgestellt. Die Finanzierung ist noch unklar, aber die Steuern sollen nicht steigen.
In einem Fünf-Punkte-Programm hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft einen umfassenden Katalog an sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen aufgestellt. Die Finanzierung ist noch unklar, aber die Steuern sollen nicht steigen.auf 40 Cent pro Entfernungskilometer erhöhen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Programm der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Ein anderer wichtiger Punkt des Papiers ist die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises von maximal fünf Cent pro Kilowattstunde, der zeitlich bis 2030 befristet sein soll. CDA-Chef Radtke gibt zu, dass diese Forderung innerhalb seiner Partei umstritten ist. „Er ist aber nötig, um die energieintensive Industrie im Land zu halten. Die Pläne der Ampel reichen dazu nicht aus“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels unserer Redaktion.
Der Plan der CDA sieht auch umfangreiche Entlastungen und Sozialleistungen für die arbeitende Bevölkerung und benachteiligte Gruppen vor. So soll es Freibeträge für Niedriglohnbezieher in der Kranken- und Pflegeversicherung geben, die über den Bundeshaushalt zu finanzieren seien. Für Alleinerziehende soll der Kinderzuschlag auf 350 Euro bei gleichzeitig höheren Einkommensgrenzen liegen.
Schließlich soll es nach den Plänen der CDA auch ein Sofortprogramm für mehr Wohnungsbau geben. „Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, steht im Papier der CDU-Organisation. Deshalb soll die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer eigenen Immobilie künftig entfallen. Die Kreditzinsen beim Erwerb eines Eigenheims sollen steuerlich absetzbar sein, die Mehrwertsteuer beim Bau einer selbst genutzten Immobilie wegfallen.
Der geschäftsführende Vorstand des Arbeitnehmerflügels hat das Papier bereits abgesegnet. Jetzt soll es in das Wahlprogramm der CDU einfließen. „Das Fünf-Punkte-Programm ist ein Angebot an die CDU, um bei zentralen Themen vor der Welle zu bleiben“, sagte CDA-Chef Radtke. Die
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