NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Es habe zuletzt an Mut und Tempo gefehlt.
hat die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung kritisiert. Ihr habe in den vergangenen Jahren oft Mut und Tempo gefehlt, sagte der Politiker, der nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer als einer der Favoriten für den CDU-Parteivorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur gilt, am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz."Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert.
Deutschland müsse, etwa bei der ab Sommer anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Auf Nachfrage, ob er mit seiner Kritik Merkel meine, sagte Laschet, dass er sich im September 2017 eine engagierte Antwort auf Macron gewünscht hätte,"schneller und auch im Diskurs mit ihm".
Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich ebenfalls dafür aus, dass Deutschland seine Zahlungen an die EU erhöhe.
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