Die Ampel ist Geschichte. CDU-Chef Merz fordert rasche Neuwahlen – und stichelt gegen zwei Ampel-Politiker.
zeigte sich enttäuscht nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle politische Lage. Merz erklärte am Freitagmorgen nach einer Sondersitzung seiner Fraktion, dass Scholz und er am Donnerstag "im Dissens auseinander gegangen" seien.
Merz vermutete, dass Scholz in den nächsten zwei Monaten verschiedene Abstimmungen im Bundestag ansetzen wolle, um die Union in eine schwierige Lage zu bringen, "die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann". Dieses Verhalten werde dem Amt des Bundeskanzlers und dem Land nicht gerecht, so Merz. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle Neuwahlen.
Zum Verhalten der Unionsfraktion in den kommenden Wochen sagte Merz, CDU und CSU hätten seit Beginn der Legislaturperiode eine klare Linie verfolgt: "Wir stimmen den Gesetzen zu, die wir für richtig halten", und den anderen nicht. "So werden wir das auch in dem zu Ende gehenden Bundestag halten", versicherte Merz.
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