Die Abstimmung zum kontroversen Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag droht erneut zu einem historischen Novum zu werden. CDU-Chef Friedrich Merz und die Union benötigen für eine Mehrheit die Stimmen der AfD. Die Situation ist angespannt, da es innerhalb der Union und der FDP Abweichler geben könnte. Merz drängt auf eine zügige Entscheidung und setzt auf die Abstimmung trotz der Unsicherheit.
Verschafft sich CDU -Chef Friedrich Merz wieder eine Mehrheit mit der AfD? Im Bundestag könnte es erneut heftig zur Sache gehen. Mittendrin: das Hauptstadtteam desvon CDU und CSU ab. Eine Mehrheit dafür dürfte es nach Lage der Dinge erneut nur mit den Stimmen der AfD geben. Nimmt Unionsfraktionschef Friedrich Merz es trotzrespice finem: Mit einer gewissen Sorge könnte man heute auch schon einmal an die kommenden Koalition sverhandlungen denken.
Die FDP hat beantragt, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurückzuverweisen. Dort soll er noch einmal beraten werden. Das Problem ist: Jede Fraktion will natürlich wissen, was dann geändert werden soll. Denn denselben Entwurf einfach am 11. Februar wieder zur Abstimmung im Plenum zu stellen – undenkbar. Die Union und Friedrich Merz, von denen der ursprüngliche Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes aus dem September 2024 stammt, können sich Zugeständnisse am wenigsten leisten. Friedrich Merz, der getönt hatte, er werde keinen Kompromissen zustimmen, wäre blamiert.
Merz und auch die FDP finden allerdings, dass vor allem die SPD dem Gesetz in der jetzigen Fassung zustimmen könnte, weil es in einigen Punkten auf Beschlüssen der Ministerpräsidenten basiere. SPD und Grüne wollen der Union aber nur an Punkten entgegenkommen, die rechtlich unproblematisch sind. Aus ihrer Sicht sollte der Gesetzentwurf am besten ganz vom Tisch.Im Bundestag wird über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt.
Die Mehrheit für den Gesetzesentwurf hängt nur an wenigen Stimmen. Wenn Union, FDP, BSW und AfD zusammen abstimmen, haben sie nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Richtig peinlich wird es für Merz, wenn das Gesetz letztlich an der eigenen Fraktion scheitert. In diesen Minuten redet Merz dem Vernehmen nach auch wieder mit Christian Linder von der FDP. Die Lage ist komplett unübersichtlich.Die Unterbrechung der Sitzung wird verlängert bis 13 Uhr.
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