CDU-Chef Merz will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei drängen. Und CDU-Vize Prien fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werteunion.
will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei drängen."Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen", sagte Merz der. Ein Parteiausschluss sei zwar"nicht ganz einfach", aber die CDU lasse"gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben".
Am Samstag hatte die weit rechts stehende Werteunion Maaßen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Gruppierung ist kein offizieller Teil der, reklamiert für sich aber, eine"konservative Basisbewegung" von Christdemokraten zu sein. Der ehemalige Werteunion-Vorsitzende Max Otte war bei der letzten Bundespräsidentenwahl als Kandidat der AfD angetreten.
CDU-Chef Merz sagt jetzt,"Sprache und Gedankengut" Maaßens hätten in der CDU keinen Platz. Er reagiert damit auf eine Welle der Empörung nach einem Tweet Maaßens, in dem dieser"treibenden Kräften im politisch-medialen Raum" einen"eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" und einen"brennenden Wunsch", dass"Deutschland verrecken möge", vorgeworfen hatte.
CDU-Vize Prien hatte Maaßen daraufhin vorgeworfen,"wiederholt antisemitische und verschwörungstheoretische Codes" benutzt zu haben.. Auch der Vorstand seines Thüringer Landesverbandes forderte Maaßen auf, die Partei zu verlassen - ein Verlangen, dem Maaßen jedoch bereits wiederholt eine Absage erteilt hat.
Der amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bescheinigte seinem Vorgänger am Wochenende"eindeutig antisemitische Inhalte". Maaßen trete durch sehr radikale Aussagen in Erscheinung und durch"Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann", sagte Haldenwang. Damit schade er seiner früheren Behörde.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Das Maß ist voll“ - CDU-Chef Merz will Maaßen aus der Partei kickenDie Personalie Hans-Georg Maaßen polarisiert. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden un zieht mächtig Kritik auf sich. CDU-Chef Friedrich Merz will den umstrittenen CDU-Kollegen nun schleunigst loswerden.
Weiterlesen »
Merz: Kein Platz für Maaßen in der CDU„Rassismus gegen Weiße“, „rot-grüne Rassenlehre“: Mit seinen Äußerungen erzürnt Hans-Georg Maaßen erneut so manchen Parteikollegen - wird aber gleichzeitig zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt.
Weiterlesen »
„Das Maß ist voll“: Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen in der CDUMaaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr, sagte der CDU-Chef in einem Interview.
Weiterlesen »
„Das Maß ist voll“: Merz sieht in CDU keinen Platz für MaaßenDie Personalie Hans-Georg Maaßen polarisiert. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden un zieht mächtig Kritik auf sich. CDU-Chef Friedrich Merz will den umstrittenen CDU-Kollegen nun schleunigst loswerden.
Weiterlesen »
Merz fordert Maaßen zum CDU-Austritt aufCDU-Chef Friedrich Merz will den Kollegen Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen. Für dessen Gedankengut sei in der CDU kein Platz mehr.
Weiterlesen »