CDU-Chef Friedrich Merz (68) will in der Asyl-Krise zu drastischen Maßnahmen greifen und eine „nationale Notlage“ ausrufen. BILD erklärt, was das bedeutet.
CDU -Chef Friedrich Merz will in der Asyl -Krise zu drastischen Maßnahmen greifen und eine „nationale Notlage“ ausrufen. DAS BEDEUTET: Deutschland würde die„Alle, die an den deutschen Außengrenzen einen Asyl antrag stellen, sind also mindestens ein Land in Europa zu weit gereist“, so Merz. „Deswegen können wir sie zurückweisen.
Um Flüchtlinge an den Außengrenzen zurückzuweisen, bräuchte es außerdem entsprechende nationale Regelungen. Und: Gegenüber der Europäischen Kommission müsste Deutschland begründen können, warum die Asyl-Krise hier die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Boehme-Neßler zuversichtlich: „Die Corona-Krise hat gezeigt: Wenn die Bundesregierung nur will, lässt sich so etwas schnell umsetzen.“Und Staatsrechtler Prof. Paul Kirchhof sagt zu BILD: „Friedrich Merz beruft sich wohl auf Art. 78 AEUV. Dieser erlaubt es dem Europäischen Rat, auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen für einen Mitgliedstaat zu erlassen, der aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in eine Notlage geraten ist.
Kirchhoff: „Der Clou bei der Sache ist: Diese Vorschrift befugt zu Schutzmaßnahmen für einen einzelnen Mitgliedstaat. Mit dem Begriff der Notlage werden nach dem Grundgesetz aber keine neuen Gesetzgebungsmöglichkeiten geöffnet.“ Und weiter: „Im Grundgesetz selbst gibt es die ‚Notlage‘ nur als Haushaltsnotlage, es ist sonst kein Begriff des deutschen Verfassungsrechts.“
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