Die CDU/CSU beschloss, Asyl-Anträge ohne Rücksicht darauf, wer sie unterstützt, in den Bundestag einzubringen. Diese Entscheidung löste starke Reaktionen aus, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Kritiker werfen der Union vor, die AfD zu unterstützen und so die Demokratie zu gefährden. Die Union verteidigt ihre Haltung und betont, dass sie ihren Wählern gegenüber verpflichtet sei, alle relevanten Themen zu diskutieren.
Die Ankündigung der CDU / CSU , Asyl -Anträge ohne Rücksicht darauf, wer sie unterstützt, in den Bundestag einzubringen, schlägt weiter hohe Wellen. Doch die Union steht weiter zu ihrem Weg. Mit der Nachricht, dass man in dieser Woche Asyl -Anträge in den Bundestag einbringen werde, ohne darauf zu achten, wer diese unterstützt, sorgte die Union jüngst für Aufsehen. Vom Fall der Brandmauer war die Rede, der Kanzler zeigte sich „empört“.
Auf die Frage, ob die Anträge ein „Friss oder stirb“ in Richtung der Habeck-Partei seien, sagte er im TV-Interview mit RTL/ntv: „Irgendwo, finde ich, haben auch die Grünen eine Verantwortung, jetzt nicht die ganze Zeit über die zu reden, weil die AfD ist nicht das Problem – sondern das Problem ist, dass ein zweijähriges Kind auf dem Bollerwagen ermordet wurde, dass ein Helfer beispringt und mit dem Leben zahlt, dass mittlerweile anderswo Einsatzkräfte angegriffen werden.“ Ihm interessiere es gar nicht, so Linnemann weiter, was die AfD sagt. Er bringe schlicht das zum Ausdruck, was er denke. „Wenn ich nicht mehr das sagen darf, was ich denke, wenn die CDU/CSU-Fraktion nicht mehr das einbringen darf, was ihre Überzeugung ist, dann nimmt die Demokratie, finde ich, sogar Schaden.“ Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber der ARD: Man spreche nicht mit der AfD, so Frei, „aber wir lassen uns umgekehrt weder von der AfD noch von einer anderen Partei vorschreiben, welche Themen wir im Deutschen Bundestag diskutieren“. Der sagte: „Es wird nicht falsch, nur weil es die Falschen für richtig halten. Ich mache das, was wir in der Sache für notwendig und in dieser für uns außergewöhnlich schwierigen Situation in Deutschland für angezeigt halten. Der Bundeskanzler sollte sich um die Lösung der Probleme kümmern und nicht um unser Abstimmungsverhalten.
CDU CSU Asyl Bundestag Afd Demokratie Politik Union
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Markus Lanz: Zur Messerattacke von Aschaffenburg, die asyl- und migrationspolitische Programmatik von CDU/CSUZur Messerattacke von Aschaffenburg, die asyl- und migrationspolitische Programmatik von CDU/CSU, die Flüchtlingssituation in Europa sowie über die aktuelle Lage im Bürgerkriegsland Syrien.
Weiterlesen »
CDU will Asyl- und Migrationspolitische Anträge im Bundestag einbringenDie Unionsfraktion will in der kommenden Woche mehrere Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. CDU-Chef Merz kündigte dies an und schloss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus, trotz möglicher Unterstützung für die Anträge.
Weiterlesen »
Merz will Asyl-Stopp schon nächste WocheCDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzlerkandidat der Union noch vor der Wahl einen Asyl-Stopp durchsetzen. Die Union bringt nächste Woche Anträge zu Grenze und Abschiebungen ein, die auch Teile der Agenda 2030 umfassen. Merz setzt auf die Zustimmung der AfD und FDP, um die Asyl-Politik grundlegend zu ändern. Auch Fraktionslose könnten die Mehrheit für die Asyl-Beschlüsse sichern.
Weiterlesen »
Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vorDie Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.
Weiterlesen »
Migration: Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vorBerlin - Die Unionsfraktion fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie weitere
Weiterlesen »
Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vorDie Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.
Weiterlesen »