Auf einem Landesparteitag stimmen die Berliner CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der SPD ab. Ihre Zustimmung und damit das 'Go!' für einem schwarz-roten Senat mit Kai Wegner als Regierenden gilt als Formsache. Berlin
Mit knappem Vorsprung setzt sich bei der SPD das Lager um Parteichefin Giffey durch: Die Sozialdemokraten koalieren mit der CDU. Dahinter steckt ein riskantes Kalkül.In der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten hatte es eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot gegeben: Mit Ja stimmten 54,3 Prozent der Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt, die sich beteiligt hatten, wie die Partei am Sonntag mitteilte.
derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, hatten sich für Schwarz-Rot stark gemacht, aber auch viel Widerstand zu spüren bekommen. Dabei erklärte Giffey sich bereit, für eine Koalition mit der CDU ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Nach der Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag wird erwartet, dass sie Senatsmitglied wird. Als wahrscheinlich gilt, dass Giffey die Nachfolge von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz antritt. Dieser hatte am Wochenende angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Ihre künftigen Senatoren will die SPD bereits am Montagabend vorstellen.
"Genau wie meine Partei zum Koalitionsvertrag habe ich eine klare Entscheidung getroffen", ergänzte Saleh. "Aus dem gleichen Grund, weshalb ich bei den Koalitionsverhandlungen die wichtige Arbeitsgruppe Stadt der Vielfalt geleitet habe, werde ich der neuen Landesregierung nicht angehören, sondern deren Wirken, insbesondere das der CDU, als Landes- und Fraktionsvorsitzender kontrollieren und nötigenfalls korrigieren.
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