Die CDU wirft Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unter anderem 'völkische Ausdrucksweisen' vor.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen bereits Ende Januar vorgeworfen,"laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder"Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen".Merz sagte, sein Sprachgebrauch sei nicht akzeptabel. Die CDU sei konservativ."Aber wir sind nicht rechtsradikal.
Der CDU-Chef ergänzte, es sei damit zu rechnen, dass Maaßen den Beschluss anfechten werde. Über den Parteiausschluss werde dann das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden müssen. Es müsse keine Schlammschlacht geben:"Das muss nicht sein. Das liegt bei ihm." Die Entscheidung sei aber unabwendbar gewesen."Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen.
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