Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslimen. Die SPD sieht darin „eine Reise in das verstaubte Gestern“, die CDU verteidigt die Passage als „Schärfung des Profils“.
Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslime n. Die SPD sieht darin „eine Reise in das verstaubte Gestern“, die CDU verteidigt die Passage als „Schärfung des Profils“.Da geht’s lang beim neuen Grundsatzprogramm : CDU -Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kommission der Partei geleitet.Die Debatte wiederholt sich.
Dieser Satz ist geändert worden. Zwar heißt es nun: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Aber eben auch: „Ein Islam, der unserer Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Darauf hatte sich die Antragskommission am vergangenen Wochenende nach einer wohl langen Diskussion geeinigt. In dem Papier liest man zudem, Religionen stünden nicht über dem Grundgesetz.
Die Kritik an der Union ist jetzt aber erneut groß. So sieht etwa der Zentralrat der Muslime den wiederholten Versuch, Muslime zu stigmatisieren. Auch aus der SPD kommt Gegenwind. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „In diesen herausfordernden Zeiten ist Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt mehr denn je gefragt.“ Die Union mache aber das Gegenteil, so Wiese. „Sie forciert bewusst eine Politik der Vorurteile.
In der Union verteidigt man hingegen die Neufassung gegen die Kritik. Christoph Ploß, Mitglied der Antragskommission, sagte unserer Redaktion, man habe „in den Entwurf zu Recht auch noch die wichtige Formulierung aufgenommen, dass wir als CDU einen illiberalen Islam klar ablehnen“.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei betonte, mehrere Millionen Menschen islamischen Glaubens seien zum Teil schon seit Jahrzehnten „hierzulande selbstverständlich fest integriert“. Die Union wolle zugleich eine „klare Grenze ziehen zum politischen Islam und islamistischen Gruppen, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, das westliche Lebensmodell, die Trennung von Staat und Religion oder das Existenzrecht Israels bekämpfen“.
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