CDU in Sachsen-Anhalt: 'Hakenkreuze gehen gar nicht'

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'Hakenkreuze und CDU geht gar nicht', sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff. Er positioniert sich in der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene. Die Recherche eines Mediums liefert neuen Stoff für die Debatte.

CDU-Mitglied Theo Schöpfel aus Brehna sei im Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2012 Gründungsmitglied von Uniter gewesen, berichtet das RND unter Berufung auf einen Registereintrag des Amtsgerichts Stendal. Er sei damals einstimmig zum zweiten Vorsitzenden gewählt worden. Ob Schöpfel Uniter immer noch angehöre, sei nicht bekannt.

Bereits vor Bekanntwerden des zweiten Falls hatte sich bereits Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert:"Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender n-tv.Anlass der Aussagen ist eine Entscheidung des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld, seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen auszusprechen und auf Konsequenzen zu verzichten.

Der CDU-Kreispolitiker hatte eingeräumt, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein. Zudem war er bis vergangenen Sonntag noch Mitglied bei dem Verein Uniter, von dem aus Verbindungen ins rechtsextreme Milieu bestehen sollen. Nach Angaben von CDU-Kreischef Matthias Egert hat Möritz zudem eine sogenannte Schwarze Sonne tätowiert, ein unter Rechtsextremen verbreitetetes Symbol aus einer Kombination mehrerer Hakenkreuze.

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