Wiederholungswahl in Berlin: CDU klarer Wahlsieger, SPD rutscht ab
Die CDU wird bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft in der Hauptstadt. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten klar vor SPD und Grünen, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten. Den Prognosen zufolge schafft die FDP den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus nicht.
Rein rechnerisch reicht es für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition. Allerdings haben alle drei Parteien des Senatsbündnisses verloren, vor allem die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. "Herzlichen Dank für diesen klaren Regierungsauftrag", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Berlin habe "den Wechsel" gewählt.
Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Das Verhältnis von CDU und Grünen, aber auch von CDU und SPD ist in Berlin nicht konfliktfrei. Gleichzeitig gibt es auch starke Spannungen zwischen Grünen und SPD.Giffey räumte in einer ersten Reaktion ein, das Ergebnis zeige, "die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden damit, wie es jetzt ist". Die CDU sei stärkste Kraft geworden, "das müssen wir anerkennen".
Die heutige Wahl ist eine Wiederholung, weil es bei der Abgeordnetenhauswahl vor anderthalb Jahren zahlreiche Pannen gegeben hatte. Angeordnet hatte die Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Als Grund nannten die Richterinnen und Richter, dass es "schwere Demokratieverstöße" bei der Wahl 2021 gegeben hatte, die nur durch eine komplette Wiederholung zu beheben seien. Es war das erste Mal in Deutschland, dass eine Landtagswahl wiederholt werden musste.
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