Die CDU plant eine Klausur direkt nach der Europawahl. Nur um über die Steuerschätzung zu beraten?
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin in diesem Amt, Angela Merkel, beim Parteitag im Dezember 2018: Wie lange bleiben sie noch ein Team?am 26. Mai eingeladen. Dies kündigte Kramp-Karrenbauer während einer Vorstandssitzung in Berlin an. Das Treffen der Parteispitze soll am 2. und 3. Juni in Berlin stattfinden.
Es gehe darum, angesichts der bis dahin vorliegenden Steuerschätzung unter"möglicherweise veränderten Rahmenbedingungen" die richtigen Prioritäten zu setzen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Beratungen. Außerdem soll die Fortschreibung des Arbeitsprogramms des Bundesvorstands, das auf der Jahresauftaktklausur beschlossen worden ist, Thema sein.
Die Steuerschätzung ist für den 9. Mai angesetzt. Angesichts der abflauenden Konjunktur könnten auch die Steuereinnahmen zurückgehen, was zu neuen Debatten zwischen Union und SPD führen dürfte. Vom 13. bis 14. Juni kommen dann die Spitzen der Koalitionsfraktionen zusammen, um über die weitere Arbeit des Regierungsbündnisses zu beraten.
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