CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will das deutsche Sozialsystem umfassend reformieren, sagt sie beim SZWirtschaftsgipfel
Die CDU-Vorsitzende bekräftigt ihren Führungsanspruch und fordert: Ihre Gegner sollen offen antreten statt heimlich.
Für die SPD dürfte die Ankündigung ungelegen kommen. Die Sozialdemokraten hatten die nach langen Verhandlungen gerade noch gelungene Einigung auf eine Grundrente zur Bedingung für die Weiterführung der großen Koalition bis 2021 erhoben. Sie sei"eine wichtige Voraussetzung", hatte Vizekanzler Olaf Scholz erklärt.
Die CDU-Chefin nutzte den Auftritt wenige Tage vor dem für Ende November geplanten Parteitag nicht nur, um sich vom Koalitionspartner abzugrenzen und Kritiker in den eigenen Reihen zu befrieden. Sondern auch, um eine"Reformagenda für Deutschland" zu präsentieren. Sie kam damit ihrem innerparteilichen Rivalen Friedrich Merz zuvor, der angekündigt hat, auf dem Parteitag eine wichtige Reformrede halten zu wollen.
Auch außenpolitisch steckte Kramp-Karrenbauer das Terrain neu ab. Sie suchte ausdrücklich den Schulterschluss mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der für seine Äußerung, wonach die Nato"hirntot" sei, harsche Kritik einstecken musste. Außenminister Heiko Maas hatte gewarnt, die Nato zu"unterminieren" und Europa zu spalten.
Die Verteidigungsministerin forderte die europäischen Staaten auf, enger zusammenzurücken. Der globale Wettbewerb könne nur"gemeinsamen mit unseren Verbündeten und insbesondere mit unseren Nachbarn in Europa" gewonnen werden."Wir brauchen ein besser funktionierendes Europa."
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