Potsdam - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer kritisiert. 'Es
Potsdam - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer kritisiert."Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine Bürgergeld zu zahlen, mit der der Bund die Länder und Kommunen entlasten wollte, bezeichnete Stübgen als grundsätzlichen Fehler."Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist", sagte er."Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.
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