Merz und Wüst bei CDU Europa Wahlkampfveranstaltung in Aachen
Gemeinsam wollen sie zu Musik in die Halle Münsterland einlaufen: Landeschef Hendrik Wüst und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Bildlicher ist Harmonie kaum zu demonstrieren. Denn der Parteitag in Münster soll vor allem ein Signal ins Land senden, sagt der Generalsekretär derDie Selbstblockade der Ampel müsse gelöst werden, betont der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick.
Die - ebenfalls schwarz-grün-regierten - Länder Schleswig-Holstein und Baden Württemberg haben das Paket in weiten Teilen übernommen. Am Freitag zog NRW gemeinsam mit ihnen vor den Bundesrat, um Initiativen anzustoßen – etwa einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung. NRW als Vorreiter, Wüsts Konzept:
Die Debatte hatte neuen Schwung bekommen, als eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertinnen-Kommission die Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen empfohlen hatte.Nach der bisherigen Regelung sind Abtreibungen rechtswidrig. Ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen ist nach §218 aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Oder wenn medizinische Gründe vorliegen oder eine Vergewaltigung.
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