Es ist DIE Frage im politischen Berlin in diesen Tagen: Wann findet die nächste Bundestagswahl statt? Jetzt zeichnet sich im Streit um den Termin für die...
Es ist DIE Frage im politischen Berlin in diesen Tagen: Wann findet die nächste Bundestagswahl statt?
Jetzt zeichnet sich im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags sich zwischen Union und SPD wohl ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde wohl aufDer Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät seit 9 Uhr in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.
Im Innenausschuss am Mittwoch müsse Brand aufklären, „ob sie sich vom Bundeskanzleramt hat instrumentalisieren lassen“, verlangte Connemann weiter. „Warum hat sie direkt an den Kanzler und nicht an die eigentlich zuständige Bundesinnenministerin geschrieben“, kritisierte die CDU-Politikerin.
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