Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Syrers fordert Thorsten Frei (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“ Konsequenzen in der Migrationspolitik.
Es sei „unzweifelhaft so, dass nicht für alle Menschen gleichermaßen beachtliche und individuelle Gefahren in Syrien bestehen“, behauptet Thorsten Frei .
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Syrers fordert Thorsten Frei im ZDF-„Morgenmagazin“ Konsequenzen in der Migrationspolitik.Einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zufolge besteht für Zivilisten in Syrien „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung“.
Das Urteil sei „das erste seiner Art von einem Obergericht in Deutschland, das nämlich sagt, dass man nicht für jeden Zivilisten und für alle Landesteile von Syrien davon ausgehen kann, dass es eine beachtliche, ernsthafte und individuelle Gefährdung gibt“, erklärte Frei. „Und aus meiner Sicht entspricht das auch den Tatsachen.“
Bereits in der Vergangenheit hatte Frei die Ampelregierung wiederholt für ihre Asylpolitik kritisiert und mehr Abschiebungen gefordert. Den Einwand von ZDF-Moderator Philip Wortmann, dass die Zahl der Rückführungen nach Angaben des Bundesinnenministeriums zuletzt ohnehin bereits deutlich gestiegen sei, ließ der CDU-Mann nicht gelten.
Er forderte: „Man muss es schon ernst nehmen, dass das Gericht zu einer solchen Entscheidung gekommen ist.“ Frei zufolge sei es „unzweifelhaft so, dass nicht für alle Menschen gleichermaßen beachtliche und individuelle Gefahren in Syrien bestehen“. Mit dieser Situation müsse sich nun „die Bundesregierung beschäftigen“, verlangte Frei. Es beständen ihm zufolge zahlreiche „rechtliche Möglichkeiten“, um Menschen nach Syrien oder auch Afghanistan rückzuführen.
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