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Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Bürgermeister Holger Kliewe eine Personaldebatte in der CDU und kritisiert den Bundestrend als Grund für das schlechte Ergebnis.
Der Bürgermeister der Gemeinde Ummanz auf Rügen, Holger Kliewe, hat nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Personaldebatte in der CDU gefordert. Kliewe, der seit 14 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister ist und von 2016 bis 2021 dem Landtag angehörte, trat erneut als Direktkandidat im Wahlkreis Vorpommern-Rügen IV an. Das Wahlergebnis fiel jedoch verheerend aus: Die CDU erreichte in Ummanz nur sechs Prozent der Zweitstimmen, während es bei der letzten Landtagswahl noch dreimal mehr waren. Auch Kliewe selbst konnte den Wahlkreis nicht für sich gewinnen. Der Wahlkreis ging an die AfD. Kliewe bezeichnete das Ergebnis als bitter und sagte, die Wahl sei ein Denkzettel an die Bundespolitik gewesen.
Bundestrend als entscheidender Faktor
Der Politikwissenschaftler Professor Dr. Jochen Müller von der Universität Greifswald bestätigt diese Einschätzung. Aus Sicht der Forschung sei der Bundestrend hier wichtig gewesen. Auch innerhalb der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist Kliewe mit seiner Kritik nicht allein. So hatte beispielsweise der CDU-Politiker Wolfgang Waldmüller aus Ludwigslust-Parchim der Bundes-CDU inklusive Kanzler Merz eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis gegeben. Kliewe sieht nun Gesprächsbedarf, auch über die Zukunft von Friedrich Merz. Er sagte, die Landesebene und die Basis könnten sich erneuern, aber das müsse sich bis oben durchziehen. Dazu gehöre, dass man auch auf Bundesebene über Personal reden müsse. Bei jemandem mit so schlechten Umfrage- und Beliebtheitswerten wie Merz dürfe man sich die Frage stellen, ob er für die nächsten drei Jahre noch der Richtige sei.
CDU vor Ort soll sichtbarer werden
Doch Kliewe geht es nicht nur um Personen und nicht nur um Berlin. Er möchte die CDU vor Ort wieder sichtbarer machen. Der Politikwissenschaftler Jochen Müller gibt jedoch zu bedenken, dass dies ohne die Präsenz der Partei im Landtag bedeutend schwieriger wird. Durch die Wahlniederlage habe die CDU nicht nur Stimmen verloren, sondern mit den Wahlkreisbüros auch qualifiziertes Personal. Daher könne nicht mehr auf den gleichen Input für neue Inhalte gehofft werden wie zuvor. Müller hält es dennoch für nachvollziehbar, wenn Kreisverbände oder Ortsverbände darüber nachdenken, wie sie Sichtbarkeit herstellen. Auf Landesebene befürchtet Kliewe, dass klassische Kernthemen seiner Partei wie die Wirtschaft zukünftig weniger Gehör finden könnten. Deshalb schaut er gezielt auf die kommunale Ebene.
Basisarbeit und Mitgliederschwund
In Ummanz wollen sie nun zum Beispiel einen Unternehmerstammtisch einführen, wie am Donnerstagabend im Ortsverband berichtet wurde. Dort könnte die Wirtschaft zusammenfinden und Ideen zur Zukunft der Gemeinde entwickeln. Diese Ideen dann ebenfalls weiter in den Kreistag Vorpommern-Rügen zu tragen, in dem Kliewe selbst sitzt, sieht er als Chance für seine Partei. Denn dort habe die CDU noch die politische Mehrheit, und das müsse genutzt werden. Gerade inhaltlich am Ball zu bleiben und sich gegebenenfalls zu Bund und Land abzugrenzen, sieht auch Jochen Müller als wichtigen Schritt an, besonders dann, wenn man auch für neue Mitglieder attraktiv bleiben will. Müller sagte, wenn jemand jetzt Politik betreiben möchte, im Lokalen oder im Land, dann sei die CDU vielleicht ein bisschen weniger attraktiv. Sie sei weniger attraktiv aufgrund der jetzt abnehmenden Sichtbarkeit, sei es aber vielleicht auch schon vorher gewesen. Antje Fock vom CDU-Gemeindeverband Westrügen berichtete auf der Ortsverbandssitzung, dass sie Mitglieder verloren haben. Sie sagte, die Basisarbeit sei über die Jahre hinweg total eingeschlafen. Es sei nicht mehr genug zugehört worden, und auch das müsse sich ändern.
Ausblick auf Landesebene
Unterdessen laufen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Koalitionsgespräche. Es zeichnet sich eine rot-rot-grüne Koalition unter Manuela Schwesig von der SPD ab. Die SPD will mit Linken und Grünen sprechen, die AfD ist bereit zur Opposition. CDU-Chef Peters zog Konsequenzen aus dem Wahl-Debakel. In der CDU wächst nach dem Wahldebakel die Angst vor einer Abwärtsspirale. Kliewe und andere in der Partei sehen die Notwendigkeit, die Partei personell und inhaltlich neu aufzustellen, um wieder Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen.
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