Der CDU-Parteitag vor der Bundestagswahl stand im Zeichen der kontroversen Debatte um die Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigte sein Vorgehen, trotz Proteste und Kritik an den gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD im Bundestag. Die CDU bekräftigte ihren Kurs und betonte, die AfD sei der wichtigste Gegner in diesem Wahlkampf.
Draußen vor der Messe Berlin mehrere Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag – in der Halle viel Selbstvergewisserung der CDU : 20 Tage vor der Bundestagswahl hat sich die Union auf einem Parteitag für das eigene Vorgehen in der Migrationsdebatte vergangene Woche gefeiert.
In vielen Städten hatten in den vergangenen Tagen Tausende dagegen demonstriert, dass die Union vergangenen Mittwoch erstmals mit Stimmen der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag durchgebracht hatte – mit Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik. Auch bei einem Gesetzentwurf stimmten Union und AfD am Freitag gemeinsam, verfehlten aber die Mehrheit. Kritiker beklagen ein Aufweichen der "Brandmauer".
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dankte seinem Parteichef, dass er "im Gegenwind stehen geblieben" sei. Die Debatte der vergangenen Tage habe gezeigt, dass es der SPD nie um die Sache gegangen sei, sondern um "wahltaktisches Kalkül". Er warf den Sozialdemokraten vor, "niederträchtig" agiert zu haben.CSU-Chef Markus Söder betonte die Geschlossenheit der Schwesterparteien. Es gebe keinen Platz für Eitelkeiten oder Streitigkeiten.
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