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eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD in Kauf nahm. Nun hat der Kanzlerkandidat der Union eine Zusammenarbeit mit der AfD wieder ausgeschlossen. Dies könne er den Wählerinnen und Wählern versichern, sagte Merz auf dem Wahlparteitag der CDU vor rund 950 Delegierten in: Die CDU werde mit der AfD »nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals«. Es werde auch »keine Duldung« oder eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD geben.
»Wir sagen immer wieder und deutlich und klar und nicht nur heute: Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD«, sagte auchDie Umfragewerte der AfD hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt, sagte Söder. Die AfD habe dabei einen Plan: Sie wolle die Union zerstören – »wir sind ihnen im Weg«, sagte der bayerische Ministerpräsident an die CDU-Delegierten gerichtet.
Merz habe »eine Leitentscheidung getroffen, so wie es ein künftiger Kanzler machen muss«. Der CSU-Chef betonte: »Er hat unsere Unterstützung verdient.« Insbesondere die Grünen und dieFür diesen »steilen Move« war Merz vergangene Woche auch in Teilen seiner Partei in die Kritik geraten. Grund war, dass er in Kauf nahm, dass Unionsvorlagen im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD eine Mehrheit erhalten.
Auf diese Proteste ging Merz in seiner Parteitagsrede ein. Er rief seine Partei dazu auf, trotz des öffentlichen Widerstands an seinen Plänen in der Migrationspolitik festzuhalten. »Wir werden angegriffen, und es regt sich Protest gegen unsere Politik«, sagte Merz. »Aber gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten.« Auch »die große Mehrheit der Bevölkerung« sei der Meinung, dass es »in der Migrationspolitik so nicht weitergeht«.
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