Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle. Auch die ersten Steuerpläne sickern durch.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Friedrich Merz , CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht mit Alexander Dobrindt , CSU-Landesgruppenchef, und Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der UnionAm Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl verabschieden.
Die Union skizziert ihre Pläne in der Migrationspolitik unter dem Titel „Illegale Migration stoppen“ in acht Punkten. Dabei handelt es sich um bekannte Forderungen, die gebündelt werden. Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann.
Subsidiärer - also eingeschränkter - Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
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