Die CDU will dem von der Ampel eingeführten Bürgergeld einen neuen Namen geben. Auch soll Langzeit-Arbeitslosen die staatliche Unterstützung gestrichen werden. Das sieht zumindest ein vierseitiges Maßnahmenpaket der Union vor.
Die CDU will dem von der Ampel eingeführten Bürgergeld einen neuen Namen geben. Auch soll Langzeit-Arbeitslosen die staatliche Unterstützung gestrichen werden. Das sieht zumindest ein vierseitiges Maßnahmenpaket der Union vor.eine „Neue Grundsicherung“ machen. Die Union befürchtet, dass der aktuelle Name der ehemaligen Hartz-IV-Stütze in die Irre führt und viele es mit einem bedingungslosen Grundeinkommen vergleichen können.
Aber nicht nur der Name soll sich ändern. Die Union will das Bürgergeld auch inhaltlich verändern. Im Fokus stehen Langzeitarbeitslose. Der Plan? Wer arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit ablehnt, dem soll die Unterstützung gestrichen werden. Die Christdemokraten argumentieren, wer Arbeit ablehne, zeige, „dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Papier, aus dem die Zeitung zitiert.
Allerdings sollen die Betroffenen dann weiterhin Wohngeld und auch staatliches Geld für Heizung und Strom erhalten. „Kinder und Partner“, die unter dem Verhalten der „Totalverweigerern“ leiden, sollen ebenfalls in Schutz genommen werden.Das Bürgergeld war zu Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutete das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat.
„Die große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung will arbeiten und versucht, das System zu verlassen“, schreibt die Union. Wer Hilfe brauche, dem müsse geholfen werden. Allerdings gebe es heute eine „Minderheit“, die sich nicht an die Regeln halte, diese ausnutze und damit „das gesamte System in Verruf“ bringe.Außerdem will die CDU die aufwendige Vermögensprüfung bereits bei Antragstellung wiedereinführen.
Auch das sogenannte Schonvermögen will die CDU senken. Heute liegt dieses Vermögen bei 40.000 Euro. Jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft darf zudem 15.000 Euro besitzen. Ab dem zweiten Jahr sinkt die Obergrenze für das Schonvermögen auf 15.000 Euro pro Person. Damit die Jobcenter einen besseren Einblick in die finanzielle Situation der Leistungsempfänger erhalten, soll ein „vollständiger Datenaustausch“ zwischendass mir die BurdaForward GmbH, St.
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