Nach zähen Verhandlungen hatte die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.
Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Bundeshaushalt für 2025 wird Kritik an der Ampel-Koalition laut. «Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung », sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Finanzminister Christian Lindner habe sich «wieder einmal vom Kanzler hinter die Fichte führen lassen».
Ressortchef Lindner hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben der Ampel im Bundeshaushalt für das kommende Jahr verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden.
Kopfschütteln Gesprächsbedarf Haushaltsentwurf Finanzen Haushaltseinigung Redaktionsnetzwerk Deutschland CDU FDP Christian Lindner Olaf Scholz Mathias Middelberg Meta_Dpa_Topthemen
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CDU-Politiker: Es gibt gar keine HaushaltseinigungBerlin - Nach zähen Verhandlungen hatte die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.
Weiterlesen »
Finanzen: CDU-Politiker: Es gibt gar keine HaushaltseinigungBerlin - Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Bundeshaushalt für 2025 wird Kritik an der Ampel-Koalition laut. «Es gibt tatsächlich gar keine
Weiterlesen »
Haushaltseinigung: Bundeswehrverband: Militär zahlt Preis für HaushaltseinigungBerlin - Der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für den Verteidigungsetat und kritisiert die Einigung der Ampel-Spitzen
Weiterlesen »
CDU-Politiker über Sozialpolitik: „CDU wählen nicht die Reichsten“Karl-Josef Laumann, ist Vorsitzender des Sozialflügels der CDU. Ein Gespräch über Bürgergeld, Rente und darüber, ob die CDU eine soziale Partei ist.
Weiterlesen »
Ermittlungen gegen CDU-Politiker Detlef Gürth nach Beitrag auf X über MigrantenNach dem Post auf X eines CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein. Volksverhetzung steht im Raum.
Weiterlesen »
Pistorius nach Haushaltseinigung: 'Ich habe deutlich weniger bekommen'Kaum haben gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von – Ruhe.
Weiterlesen »