Berlin - Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. 'Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg
Berlin - Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag."Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, der"Bild" .
Helferich warf Wirtschaftsminister Robert Habeck eine bewusste Verdrehung der Faktenlage vor:"Wenn die Faktenlage und Wirklichkeit nicht zur eigenen Ideologie passen, dann müssen sich Fakten und Wirklichkeit anpassen." Diese Denkschule ziehe sich wie ein rot-grüner Faden durch diese Regierung. Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sprach sich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss und den Stopp des AKW-Rückbaus aus."Der Rückbau der letzten Kernkraftwerke muss sofort gestoppt werden", sagte sie der"Bild". Die Öffentlichkeit habe zudem ein Recht auf lückenlose Aufklärung.
FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen forderte Habeck unterdessen zum Rücktritt auf."Entweder Habeck wusste davon oder er hat sein Haus nicht im Griff, und wurde von den eigenen Leuten hintergangen", sagte sagte Hagen der Zeitung."In beiden Fällen wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz."Großer Insider-Report 2024 von Dr. Dennis RiedlWenn Insider handeln, sollten Sie aufmerksam werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CDU-Politiker beschuldigt AfD-Politiker des LandesverratsChristoph de Vries (CDU) beschuldigt AfD-Politiker, im Dienste Russlands zu stehen und Landesverrat zu begehen. Tino Chrupalla von der AfD weist die Vorwürfe zurück.
Weiterlesen »
CDU-Mann zu Atom-Akten: Jetzt müssen wir den AKW-Rückbau stoppenEin einflussreiches Netzwerk der Grünen hat offenbar den Atomausstieg in Deutschland festgezurrt. Wie wird die „Cicero“-Enthüllung in Berlin aufgenommen, was bedeutet die Veröffentlichung der Geheim-Akten für Wirtschaftsminister Robert Habeck? Hier sammeln wir die Reaktionen.
Weiterlesen »
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 06:45 CDU-Politiker nennt Pistorius 'Meister des Organisationschaos' +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Weiterlesen »
Grünen-Frau spricht über Migranten – Lanz ist baff, CDU-Politiker widerspricht sofortAm Mittwoch diskutierte Markus Lanz mit Lokalpolitikern über ihre Arbeit. Deren größtes Problem ist die Zuwanderung und Integration von Asylsuchenden. Grünen-Politikerin Cordelia Koch machte dazu eine Aussage - CDU-Landrat Christian Engelhardt widersprach sofort.
Weiterlesen »
Nach tödlichem Busunfall: CDU-Politiker fordert KonsequenzenBerlin/Leipzig - Nach dem Unfall eines Reisebusses mit vier Todesopfern fordert der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß Konsequenzen für die Fernbusbranche. Der Unfall dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte
Weiterlesen »
CDU-Politiker Mario Voigt stellt sich AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in TV-DuellDie Skepsis war groß, als der CDU-Politiker Mario Voigt in ein Streitgespräch mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einwilligte. Es könnte nun ein Signal für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen sein.
Weiterlesen »