CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisiert einen möglichen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau vor dem 23. Februar und warnt vor einer 'Moskau-Connection' in den eigenen Reihen. Er fordert klarere Haltung gegenüber Russland und stärkere Unterstützung der Ukraine.
, dass man sich »auf eine Wahlkampf überraschung einstellen« müsse. Es verdichteten sich demnach »Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach
Miersch wies das nun bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms im Willy-Brandt-Haus in Berlin entrüstet zurück. Das Posting sei »hochproblematisch, infam und perfide«. Er forderte den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, sich einzuschalten. Es handele sich um einen »deutlichen Verstoß gegen das Fairnessabkommen«, so Miersch.gewarnt. Diese dürfe »nicht Objekt und Opfer sein«. Man solle nicht Moskau entgegenkommen, sondern Kyjiw.
Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen: Es geht um Mut zu Erkenntnis und klarer Haltung wie Orientierung. Es verdichten sich Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft. Für die Ukraine bedeutet eine Umsetzung der… An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.Der CDU-Politiker endete seinen Eintrag mit dem Appell: »Wir dürfen nicht schweigen und die sogen.
Kiesewetter macht sich schon seit Langem für eine stärkere Unterstützung der Ukraine stark. Im SPIEGEL-Interview Mitte Dezember forderte er, dass sich eine CDU-geführte Bundesregierung an Planungen für eine Friedensmission in der Ukraine beteiligen solle. Man dürfe militärisch nichts ausschließen.. Die Vereinbarung von SPD, CDU, CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke soll Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf unterbinden.
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