Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten Alexander Throm (CDU) ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Hauptverantwortliche für viele Fehlentwicklungen. Doch auch die Politik von Grünen und FDP sei ein „Sicherheitsrisiko“.
Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten Alexander Throm ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Hauptverantwortliche für viele Fehlentwicklungen. Doch auch die Politik von Grünen und FDP sei ein „Sicherheitsrisiko“.
Selbst desaströse Nachrichten zur Sicherheitslage nutzt die Sozialdemokratin geschickt, um sich als harte Kämpferin für Recht und Ordnung in ein positives Licht zu rücken. Beim Vorstellen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 vergangene Woche war es wieder einmal so weit. Der Unionsmann: „Unter den zwölf Herkunftsländern mit der höchsten Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland befinden sich Georgien und Nigeria, alle anderen dieser Länder liegen im arabischen Raum.“ Völlig unverständlich für Throm: „Ausgerechnet in diesen Ländern wirbt die Ampel in arabischer Sprache noch für ihre ‚Turboeinbürgerung‘“.
Beim Quick-Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen oder Telefonnummern nach Richterbeschluss umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Zeigt sich im Verlauf der Ermittlungen, dass die Daten tatsächlich relevant sind, dürfen die Fahnder darauf zugreifen.
So habe das Bundeskriminalamt in einem Positionspapier vom Juli 2023 erklärt, dass sich Quick Freeze nicht zur Verfolgung schwerer Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauchs eigne, so Throm. Wörtlich heiße es dort: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen.“
„VeRA“ steht für „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“. Mit ihr soll die Verfügbarkeit polizeilicher Informationen verbessert werden. Die Software eines US-Herstellers hat sich nach Angaben von Fachleuten insbesondere in den Bereichen Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt.
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