Die Berliner CDU hat der rot-grün-roten Regierungskoalition Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner nutzte die Aussprache im Abgeordnetenhaus über die Wahlwiederholung zur Generalabrechnung mit dem Senat. „Sie haben sich kaputtregiert und dabei unsere Stadt keinen Zentimeter vorangebracht“, sagte Wegner. „Ob nun Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot - das Gemurkse setzt sich einfach fort.“ Es sei höchste Zeit für einen Neustart in Berlin. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl nannte Wegner eine Blamage.
„Und für diese Blamage trägt Ihre Partei, die SPD, die allergrößte Verantwortung“, sagt der Oppositionspolitiker in Richtung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey .
Mit dem Urteil habe sie es schriftlich, der Senat sei noch nicht mal in der Lage, eine Wahl zu organisieren. Die Berliner verdienten nicht, dass über die Stadt gelacht werde, sagte Wegner. Die Entscheidung des Gericht sei eine historische Schlappe für Rot-Grün-Rot.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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