Die SPD-Fraktion will das Beamtengesetz ändern, damit der Strukturwandel-Beauftragte des Landes auf eine für ihn vorgesehene hochdotierte Stelle in der Staatskanzlei wechseln kann. Die CDU zeigt sich irritiert. politik saarland
Frank Nägele ist Strukturwandel-Beauftragter der Landesregierung. Künftig soll er das Amt als politischer Beamter ausüben.Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, der eigentlich die Bearbeitung der Beamten-Beihilfe im Saarland neu regeln soll, will die SPD-Fraktion im Landtag die Position des Strukturwandel-Beauftragten der Landesregierung, Frank Nägele , gesetzlich verankern.
Nägele würde damit zum politischen Beamten, der – genau wie die eine Besoldungsstufe höher angesiedelten Staatssekretäre – mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen muss und jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer sagte, es sei „höchst irritierend“, wie die SPD diesen Änderungsantrag „quasi durch die Hintertür“ in den Landtag einbringe.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach Wahlsieg in Sonneberg: Wenn die CDU nach rechts schwenkt, profitiert das „Original“ AfD?Links der Mitte wird vor allem die Union für den Höhenflug der AfD verantwortlich gemacht. Sie verschiebe den Diskurs nach rechts. Doch was sagen Forscher dazu? Sonneberg Sesselmann
Weiterlesen »
CDU und Grüne: Die „Hauptgegner“ kritisieren MerzCDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg, dass die Grünen der „Hauptgegner“ seien. Die Grünen sind irritiert.
Weiterlesen »
Sperrt die CDU Radfahrer vom Bürgerforum aus?Werden Radfahrer von Bürgerforen zum Streit-Thema Verkehr von der CDU ausgesperrt? Diesen Vorwurf erheben mehrere Rad-Aktivisten. Die Union widerspricht energisch.
Weiterlesen »
'Die Wölfe wollen gar nicht in die Stadt'In der Döberitzer Heide lebt ein Wolfsrudel, nur wenige Kilometer von der Berliner Stadtgrenze entfernt. Einige Anwohner fragen sich, wie sie mit der Rückkehr der Wölfe umgehen sollen. Von Sylvia Tiegs 'Wir müssen reden' - um 20:15 Uhr im rbb-Fernsehen: 'Immer mehr Wölfe in Brandenburg - Bereicherung oder Bedrohung?'
Weiterlesen »
Die Pizzaofen-Lüge: Wie die Sowjetunion im Kalten Krieg dabei half, US-Spionageflieger zu bauenKalter Krieg, warme Pizza: Wie die USA an das Titan der Sowjetunion rangekommen ist – und damit die Sowjets ausspioniert hat. Ein köstliches Stück...
Weiterlesen »
NFL - NFL und die Ticketfarce ums Deutschlandspiel: Das könnte die Liga besser machenAm Dienstag ging der zweite Ticket-Vorverkauf der NFL in Deutschland über die Bühne, und viel hat die Liga aus der Premiere nicht gelernt. ran sagt, was die Liga in Zukunft anders machen sollte.
Weiterlesen »