Der sächsische Landtag hat einstimmig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Ein Novum: Die CDU stimmte erstmals seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen 1990 einem Antrag der Linken zu. Die Enquete-Kommission soll am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2027 einen Abschlussbericht vorlegen.
Der sächsische Landtag hat einstimmig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Dabei kam es zu einem Novum im Landtag .: Erstmals seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen 1990 hat die CDU Vorschlägen der Linken im Parlament zugestimmt. Konkret geht es um den Antrag der CDU -SPD-Minderheitskoalition zur Einsetzung der Enquete-Kommission 'Aufarbeitung der Corona-Pandemie : Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen '.
übernommen, weshalb wir auf einen eigenen Änderungsantrag verzichten. Das lässt uns hoffen, dass die Ankündigung einer neuen politischen Kultur ernst gemeint ist', sagte Fraktionschefin Susanne Schaper der Deutschen Presse-Agentur.. Die Koalition werde sich nun auf Anregung der Linken auch mit der Frage befassen, welche Folgen die Pandemie für soziale Einrichtungen hatte. 'Uns geht es um zukunftsorientierten Erkenntnisgewinn anstelle von Schuldzuweisungen.' Man brauche eine externe Expertise und die Einbeziehung der Bevölkerung.Anträge der Linken generell ablehnte. Der frühere PDS-Fraktionschef und Abgeordnete Klaus Bartl erinnerte gern daran, dass in all den Jahren nur ein einziger Antrag der Linken durchging - er betraf den Verzicht zur Verwendung afrikanischer Regenwaldhölzer in Landesbehörden. Und auch das habe nur geklappt, weil die CDU zu später Stunde schon 'schläfrig' gewesen sei. Im März 2023 bejahte die damalige Koalition aus CDU, Grünen und SPD zumindest die Dringlichkeit eines Antrages der Linken zum Thema Ost-Renten, auch wenn sie den Antrag selbst später ablehnte. Mit Blick auf die CDU-SPD-Minderheitsregierung werden die Karten nun neu gemischt. Schwarz-Rot braucht zehn Stimmen aus anderen Fraktionen, um eigene Mehrheiten zu bekommen. Deshalb streckt die Koalition die Hände aus.Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie soll am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen und möglichst bis Ende 2027 einen Abschlussbericht vorlege
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