Der AfD ist im Europaparlament ein „doppelter Coup“ gelungen. Das könnte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun vor große Probleme stellen.
Der AfD ist im Europaparlament ein „doppelter Coup“ gelungen. Das könnte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun vor große Probleme stellen.gelang nach eigenen Angaben ein „doppelter Coup“: Erstmals stimmten die EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion für Anträge, die von der AfD-Fraktion ESN eingebracht wurden. Dabei ging es um Zäune an den europäischen Außengrenzen. Infolgedessen wurde der gesamte EU-Haushalt gekippt.
Für sie ist die Zustimmung zu einem ESN-Änderungsantrag – egal, was darin steht – ein Verstoß gegen die Vereinbarung, nicht mit sogenannten rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten. In Brüssel nennt man das „cordon sanitaire“, in Deutschland spricht man von der „Brandmauer“. In einer Pressemitteilung erklärte die liberale Fraktion Renew: „Eine Provokation der Rechtspopulisten, die leider von einem großen Teil der Konservativen unterstützt wurde, hat es Renew nicht ermöglicht, heute für die parlamentarische Entschließung zum Entwurf des EU-Haushalts 2025 zu stimmen.“
Die französische Abgeordnete Fabienne Keller gab der EVP die Schuld für das Debakel: „Wir hatten mit der EVP, den Sozialisten und den Grünen einen guten Kompromiss ausgearbeitet, den die EVP jedoch ablehnte, um sich der alternativen rechten Mehrheit anzuschließen.“ Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen, schrieb auf X: „Die Brandmauer fällt!“
René Aust, Europaabgeordneter der AfD und Vorsitzender der ESN-Fraktion, sprach von einem „großartigen Erfolg“: „Die Brandmauer ist heute im EU-Parlament weiter abgetragen worden“, schrieb er auf X. „Die Linken dachten, indem sie gegen den eigenen Haushalt stimmen, würden sie die AfD- bzw. ESN-Anträge rückgängig machen. De facto haben sie der ganzen Welt den Beweis geliefert: Wir geben im EU-Parlament den Takt vor. Wir setzen die Themen.
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