Die CDU und FDP unterstützen einen Vorschlag, der eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger in Deutschland implementieren will. Der Vorschlag sieht vor, dass Empfänger hauptsächlich gemeinnützige Arbeiten im öffentlichen Raum übernehmen sollten, bevor sie zurück in den Arbeitsmarkt wechseln. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Vorschlag scharf und warnt vor einem Rückschritt für alle.
Spitzenpolitiker von CDU und FDP haben sich für eine Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger ausgesprochen. Ursprünglich kam der Vorstoß von CDU -Generalsekretär Carsten Linnemann. Er hatte in der „Bild am Sonntag“ eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende gefordert. „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen.
„Das wäre ein Rückschritt für alle“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock den Zeitungen der Mediengruppe Bayern . Die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld führt laut Rock zu der „bitteren Erkenntnis, dass wichtige Debatten undifferenziert und häufig faktenfrei geführt werden“. „Lebenslagen Benachteiligter und Zusammenhänge werden ausgeblendet, stattdessen werden Zerrbilder produziert“, fuhr Rock fort.
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