Mehr Rechte für die Polizei wollte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schon länger. Mit dem neuen Koalitionspartner CDU kann sie mehr davon umsetzen als zuvor mit Grünen und Linken.
Nach längeren Verhandlungen hat sich die Berliner Koalition von CDU und SPD auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Wichtige Punkte waren dabei Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten, Kameras in Polizeiautos , Elektroschockpistolen sowie zum Unterbindungsgewahrsam, also dem vorsorglichen Einsperren von mutmaßlichen Straftätern in bestimmten Fällen.
Zudem kommt nach dem Entwurf der verstärkte Einsatz von Bodycams durch Polizisten und Feuerwehrleute und auch von Kameras in den Streifenwagen, die das Geschehen bei Einsätzen filmen. Auch in Wohnungen soll gefilmt werden können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für beteiligte Menschen geht.
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