Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden geplante Einsparungen zurückgenommen. Die Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt offen.
sind diese in großen Teilen zurückgenommen worden. Im von Protesten begleiteten Gesundheitsausschuss wurden am Montag auf Antrag von CDU und SPD unter anderem die Kürzungen bei der medizinischen Versorgung von Obdachlosen, der Straßenambulanz am Zoologischen Garten oder dem Einsamkeitsprojekt Silbernetz zurückgenommen.
Linke-Amtskollege Tobias Schulze warnte vor hohen Risiken für die Versorgungslandschaft und Angebote im Land. Vor dem Hintergrund der inflationsbedingt steigenden Kosten sagte Schulze: „Wir müssen über Inflationsausgleiche sprechen, weil selbst bei Erhalt des Status Quo das Angebot reduziert werden muss.“
Kritische Töne kamen selbst aus der Koalition. Sowohl CDU-Gesundheitssprecher Zander als auch SPD-Amtskollegin Bettina König verteidigten die zahlreichen Änderungsanträge der Koalition, um Einsparungen zu verhindern. Von „harten Auseinandersetzungen im Senat“ sprach König und betonte, dass unter anderem die Arbeit der Beratungsstellen auskömmlich finanziert sein müsse. „Hier darf nicht gekürzt und nicht gespart werden“, sagte König.
Er ergänzte: „Leider werden wir auch in Zukunft mit den zur Verfügung gestellten Geldern Personen abweisen müssen, da die Beratungs- und Testungsressourcen nicht ausreichen.“von Kürzungen bedrohte Schwangerschaftskonfliktberatung – einer per Gesetz vorgeschriebenen Pflichtaufgabe. Dieser steht auch weiterhin eine Million Euro pro Jahr weniger zur Verfügung als bislang. Ändert sich daran nichts, dürfte die zuletzt durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband offengelegte Unterversorgung der Beratungsstellen künftig noch größer werden.Bezogen darauf kündigte SPD-Gesundheitsexpertin König eine Lösung im Hauptausschuss an.
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