SchwarzRot ist unter Dach und Fach: Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Spitzen von CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. cduberlin spdberlin kaiwegner franziskagiffey Berlin
Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent.
Die CDU stellt im Landesparlament 52, die SPD 34 Abgeordnete – zusammen sind das 86 von 159 Sitzen. 80 Stimmen sind für die Wahl Wegners mindestens nötig. Diese gilt deshalb als wahrscheinlich, aber nicht komplett sicher. Einige Sozialdemokraten könnten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit Nein stimmen oder sich enthalten.
Schafft es der 50-Jährige, wird er anschließend von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vereidigt. Ebenfalls für Donnerstag ist die Entlassung der scheidenden Senatorinnen und Senatoren sowie die Ernennung und Vereidigung der neuen geplant. Bei ihren Koalitionsgesprächen einigten sich CDU und SPD, zusammen regieren zu wollen. Die neue schwarz-rote Koalition löst das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ab, die in Berlin seit 2016 regiert haben. Am Donnerstag soll Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.
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