Berlin - Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. 'Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive
Berlin - Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt."Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen", sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien der"Bild" .
Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen.
Die Thüringer CDU will im Landtag mit einem Antrag die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent senken. FDP und AfD unterstützen den Antrag. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz steht hinter dem Vorgehen der Thüringer CDU. Ein Sprecher sagte zu"Bild": Mit dem Antrag erfülle die CDU-Thüringen ihre Pflicht, entsprechend dem Votum ihrer Wähler,"eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen".
Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, so die CDU. Massive Kritik kommt dagegen aus der SPD."Die CDU in Thüringen will allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu", sagte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der"Bild"."Ausgerechnet mit Leuten wie Höcke, der immer offener mit Nazi-Slogans hausieren geht.
"Merz muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt", forderte Mast weiter.Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
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