Der CDU-Vorsitzende Merz hat die Forderungen nach zügigen Neuwahlen bekräftigt.
Er sagte im Deutschlandfunk, Bundeskanzler Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht erst am 15. Januar. Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen. Merz fügte hinzu, die Unionsparteien würden SPD und Grünen jetzt keine Mehrheiten verschaffen. Erst nach Stellen der Vertrauensfrage seien Gespräche über Inhalte möglich.
SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte dagegen im Deutschlandfunk, es müsse jetzt um Inhalte und nicht um einen Termin gehen. Die Frage sei doch, ob es gelinge, in diesen Wochen einen Pakt für Deutschland zu schaffen und noch wichtige Themen auf den Weg zu bringen. Mützenich nannte unter anderem die Punkte höhere Progression, Kindergeld und das Deutschlandticket.
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