CDU-Vorstandsklausur: Opposition mit Nadelstichen CDU Vorstandsklausur Merz
Irritation über Merz-Interview
Und doch hatte der frisch gewählte Partei- und Fraktionschef Merz gleich zu Beginn der Klausur für Irritationen gesorgt. Ein Interview imklingt fast so, als sei der NATO-Einsatz nach den russischen Attacken auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein Bündnisfall: Wenn sich so etwas wiederholen sollte, müsse die NATO darüber nachdenken, ob dies nicht ein Angriff auf das eigene Territorium darstelle.
Merz korrigierte sich später und machte klar, dass die rote Linie da bleibt, wo sie ist - an den NATO-Außengrenzen. Das zeigt: Jede Äußerung muss in diesen Tagen gut überlegt sein.Die Verhandlungen über Sanktionen, über Krieg und Frieden führen andere. Die Bundesregierung kann handeln, der CDU bleibt nur der Schulterschluss. Das ist Merz bisher gut gelungen. Er weiß, dass dies nicht die Zeit für Parteitaktik ist.
Die CDU will die steigenden Energiepreise abfedern, die heimische Landwirtschaft stärken, Deutschland unabhängig machen vom russischen Gas und die geplante Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr mittragen, allerdings unter Bedingungen. Denn hier sieht Merz offenbar trotz Krise eine Chance, die Ampel zu treiben.Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist der CDU-Parteichef in regelmäßigem Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bislang lässt die Ampel die Opposition aber im Unklaren. Außer der Rede des Kanzlers im Bundestag habe man bislang keine Informationen, sagte Merz in dieser Woche gleich in mehreren Interviews. Und trotzdem, wenn es um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr geht, sichert er der Regierung weiter eine"uneingeschränkte Unterstützung" zu.
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